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02.12.2022

22. Sitzung

Eigentlich sollte in der Sitzung am 2. Dezember der Polizeieinsatz am Täterhaus in der Tatnacht thematisiert und mehrere Zeug*innen hierzu befragt werden, unter anderem Robert Trafford von Forensic Arcitecture, die im Rahmen der Ausstellung »Three Doors« eine Videorekonstruktion des Polizeieinsatzes machten, bei der auch Aufnahmen aus dem Polizeihubschrauber ausgewertet wurden. Doch es kam anders: Gleich zu Beginn der Sitzung unterbrach der Vorsitzende Marius Weiß den Ausschuss für eine nicht-öffentliche Sitzung. Fast zwei Stunden diskutierten die Abgeordneten hinter verschlossenen Türen. Als danach die öffentliche Sitzung wieder eröffnet wurde, gab Weiß bekannt, dass an diesem Tag kein Zeug*innenbefragungen stattfinden werden.

Der Grund sei, dass im Video von Forensic Arcitecture Aufnahmen aus dem Hubschrauber zu sehen seien, die als vertraulich eingestuft sind. Deswegen könne das Video, obwohl es für jeden frei im Internet zugänglich sei, nicht im Ausschuss gezeigt werden. Stattdessen solle der Generalbundesanwalt angeschrieben werden und um eine andere Klassifizierung des Videos gebeten werden, damit dieses im Ausschuss gezeigt werden könne. Da alle geladenen Zeug*innen jedoch zu den Inhalten befragt werden sollten, könnten diese heute jedoch nicht befragt werden. Die Sitzung wurde daher nach wenigen Minuten der Öffentlichkeit geschlossen.