Sitzungsberichte

Eigentlich sollte in der Sitzung am 2. Dezember der Polizeieinsatz am Täterhaus in der Tatnacht thematisiert und mehrere Zeug*innen hierzu befragt werden, unter anderem Robert Trafford von Forensic Architecture, die im Rahmen der Ausstellung »Three Doors« eine Videorekonstruktion des Polizeieinsatzes machten, bei der auch Aufnahmen aus dem Polizeihubschrauber ausgewertet wurden. Doch es kam anders. Gleich zu Beginn der Sitzung unterbrach der Vorsitzende Marius Weiß den Ausschuss für eine nicht-öffentliche Sitzung. Fast zwei Stunden diskutierten die Abgeordneten hinter verschlossenen Türen. Als danach die öffentliche Sitzung wieder eröffnet wurde, gab Weiß bekannt, dass an diesem Tag kein Zeug*innenbefragungen stattfinden werden.

In der Sitzung am 24. Oktober ging es erneut um den geschlossenen Notausgang in der Arena-Bar und warum in den Jahren zuvor zwar mehrmals bei Kontrollen festgestellt wurde, dass dieser geschlossen sei, es aber keine Konsequenzen hierzu gab. Befragte wurde hierzu der Leiter der Hanauer Bauaufsicht und der Hanauer OB Claus Kaminsky. Erneut wurde in der Sitzung deutlich, wie Vertreter*innen der Landespolitik (CDU und GRÜNE) und Kommunalpolitik (SPD) jeweils die Verantwortung bei den anderen Behörden suchten.

In der 16. öffentlichen Sitzung des Untersuchungs­ausschusses zum rassistischen Anschlag in Hanau ging es wie in den vorherigen Sitzungen um den verschlossenen Notausgang in der Arena-Bar. Am 14. Oktober sagten Robert Trafford von Forensic Archtecture, ein Mitarbeiter und ein Stammgast der Arena-Bar, eine psychologische Sachverständige und der Hanauer Staatsanwalt Christoph Links hierzu aus. Während Trafford als Sachverständiger sein Gutachten vorstellte und der Mitarbeiter und der Stammgast der Bar Aussagen machten zum verschlossenen Notausgang, versuchte StA Links zu begründen, warum er die Ermittlungen hierzu eingestellt hatte. Die psychologische Sachverständige Sticher erklärte den Ausschussmitgliedern, dass das Verhalten von Menschen in Stresssituationen nicht planlos sei. Zwei weitere für die Sitzung geplanten Zeugen wurden wieder abbestellt. Trotzdem dauerte die Sitzung knapp 13 Stunden bis 22 Uhr.

In der 15. öffentlichen Sitzung ging es erneut überwiegend um den verschlossenen Notausgang. Der Überlebende des Anschlags Piter Minnemann berichtete ausführlich von seinen Erlebnissen in der Tatnacht und dass er sicher sei, dass der Notausgang verschlossen war. Die nach ihm befragten Polizisten hatten entdweder große Erinnerungslücken oder schoben sich mit dem Ordnungsamt der Stadt Hanau gegenseitig die Schuld zu, dass es nicht vorher Konsequenzen für den verschlossenen Notausgang der Arena-Bar gab.

In der öffentlichen Sitzung des Hanau-Untersuchungs­ausschusses am 5. September 2022 wurden drei Polizist*innen als Zeug*innen gehört, die in der Nacht nach dem Anschlag und am folgenden Tag am Tatort Arena-Bar eingesetzt waren. Zwei der drei Beamt*innen gaben an, dass sie im Rahmen ihrer Tatortarbeit versuchten die Notausgangstür in der Arena-Bar zu öffnen, diese jedoch geschlossen gewesen sei. Diesem Umstand schenkten sie jedoch keine weitere Beachtung. Ebenso wurde bekannt, dass die Ermittler*innen vor Ort nur oberflächlich arbeiteten, den Tatort nur »in Augenschein nahmen«, da sie erwarteten, andere Polizeikräfte würden noch eine detaillierte Tatortbefundaufnahme durchführen. Dazu kam es jedoch nicht. So wurde auch die verschlossene Notausgangstür nicht weiter untersucht.

In der 13. öffentlichen Sitzung des Untersuchungs­ausschusses zu den rassistischen Anschlägen in Hanau ging es erneut um den unzulänglich erreichbaren Notruf in der Tatnacht. Der Skandal hierzu weitete sich in der Sitzung weiter aus. Sowohl zwei in der Tatnacht wachhabende Beamt*innen, als auch der Leiter der Polizeidirektion Main-Kinzig und der Präsident des Polizeipräsidiums Südosthessen gaben an, nicht gewusst zu haben, dass nicht angenommene Notrufe im Polizeirevier Hanau 1 nicht weitergeleitet werden. In der gut 11-stündigen Befragung ging es unter anderem darum, wie glaubwürdig diese Angaben, insbesondere der letzten beiden, sind.

In der ersten Sitzung des Untersuchungs­ausschusses zum rassistischen Anschlags in Hanau nach der Sommerpause ging es um den nur unzuverlässig erreichbaren Notruf. Als Zeug*innen geladen waren zwei Polizisten, einer von der Station Hanau 1, ein zweiter aus der Technik Abteilung des Landespolizeipräsidiums, sowie der Staatsanwalt Martin Links, der das Ermittlungs­verfahren zum Notruf einstellte.

Die elfte öffentliche Sitzung des Hanau-Untersuchungs­ausschusses wurde nach wenigen Minuten abgebrochen. Geladen waren drei Mitarbeitende der Waffenbehörde des Main-Kinzig-Kreises und die erste Kreisbeigeordnete des Kreises Susanne Simmler. Sie sollten zur Waffenerlaubnis des Täters befragt werden. Der erste der drei geladenen Zeug*innen erschien mit einem Rechtsanwalt, der für ihn stellvertretend erklärte, dass sein Mandant wegen eines laufenden Ermittlungs­verfahrens gegen »einen unbekannten Mitarbeiter« der Waffenbehörde von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch mache. Der Ausschuss unterbrach daraufhin die Sitzung für knapp 20 Minuten und verkündete danach, die Aussageverweigerung akzeptieren zu müssen und die Sitzung für heute abzubrechen.

In der zehnten öffentlichen Sitzung wurden zwei Polizisten und der Präsident des hessischen »Landesamtes für Verfassungsschutz« (LfV) befragt. Dabei ging es um eine Anzeige, die der spätere Täter 2004 stellte, um Kenntnisse des LfV über den Täter und einen Streit zwischen dem späteren Täter und einer Sexarbeiterin 2018, die damals über »Todesangst« vor dem Täter berichtet haben soll. Der damals ermittelnde Polizist will von letzterem nichts mitbekommen haben.

In der neunten öffentlichen Sitzung des Hanau Untersuchungs­ausschusses im hessischen Landtag sagten Hanaus Oberbürgermeister Klaus Kaminsky und die erste Kreisbeigeordnete des Main-Kinzig-Kreises Susanne Simmler über das Wissen ihrer Behörden über den Täter aus. Da beide aber nur zu einem Beweisthema geladen wurden und nur dazu befragt werden durften, waren beide Befragungen extrem kurz und ohne relevante Erkenntnisse. Einzig eine Bemerkung eines Abgeordneten ließ aufhorchen, aus der sich schließen lässt, dass der Ausschuss anscheinend noch immer wichtige Unterlagen nicht bekommen hat.

In der achten öffentlichen Sitzung des hessischen Untersuchungs­ausschusses zum rassistischen Anschlag in Hanau sagten erstmals Angehörige von Polizei und Staatsanwaltschaft aus, die am Einsatz in der Tatnacht teilweise in führenden Positionen beteiligt waren. Die Befragung beschränkte sich jedoch auf die Komplexe um den Täter und was die Behörden im Vorfeld über ihn wussten. Der Einsatz in der Tatnacht selbst wurde weitgehend ausgeklammert und soll zu einem anderen Zeitpunkt behandelt werden, weshalb der Erkenntnisgewinn der Sitzung sich in Grenzen hielt. Die leitende Staatsanwältin der Tatnacht machte in Bezug auf die Obduktion der Opfer von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.

In der siebten öffentlichen Sitzung wurde der Polizeisachverständige Thomas Feltes befragt. Dieser kritisierte die Arbeit des Ausschusses, weil ihm für seine Aussage keine Akteneinsicht gewährt wurde und er so nicht richtig arbeiten könne. Ein Vertreter der Landesregierung versuchte bei dieser Kritik den Ausschuss zu unterbrechen, was der Sachverständige als Angst einflößend empfand. In seiner Befragung kritisierte er die Polizei wegen ihres Umgang mit Angehörigen und anderen Fehlern scharf und bemängelte eine falsche Fehlerkultur in der Polizei.

In der sechsten öffentlichen Sitzung des Untersuchungs­ausschusses 20/2 waren drei Sachverständige zum Komplex Polizeitaktik, Ermittlungen und Präventionsmaßnahmen von Behörden geladen. Obwohl alle drei von den Regierungsfraktionen geladen waren, widersprachen sie sich mitunter in ihren Bewertungen zu möglichen Versäumnissen durch die Behörden im Vorfeld der Tat. Wirklich konkrete Angaben konnte aber keine:r von ihnen machen, da alle keine Akteneinsicht hatten.

In der fünften öffentlichen Sitzung des Untersuchungs­ausschusses zum rassistischen Anschlag in Hanau sagte Prof. Dr. Henning Saß aus, der ein Gutachten, allein basierend auf Akten, über den Täter und dessen Vater erstellte. Darin kam er zu dem Schluss, dass der Täter unter einer paranoiden Schizophrenie und Wahnvorstellungen litt, zu welchen ein ausgeprägter Rassismus hinzu kam.

Am 21. Januar 2022 fand die vierte öffentliche Sitzung des Untersuchungs­ausschusses im hessischen Landtag zu dem rassistischen Mordanschlag in Hanau am 19. Februar 2020 statt. In der vierten Sitzung sprachen Serpil Unvar, Mutter des ermordeten Ferhat Unvar und Çetin Gültekin, Bruder des ermordeten Gökhan Gültekin.

Am 20. Dezember 2021 fand die dritte öffentliche Sitzung des Untersuchungs­ausschusses im hessischen Landtag zu dem rassistischen Mordanschlag in Hanau am 19. Februar 2020 statt. Es war die dritte Sitzung, in der Angehörige der Opfer aussagten, in dieser Sitzung Said Etris Hashemi, Armin Kurtović und Aziz Kurtović. Auch diesmal organisierte die Initiative 19. Februar Hanau eine Kundgebung vor dem hessischen Landtag, an der sich dutzende Menschen beteiligten.

Am 17. Dezember 2021 fand die zweite öffentliche Sitzung des Untersuchungs­ausschusses zum rassistischen Anschlag in Hanau im hessischen Landtag statt. Als Zeug*innen waren Emiş Gürbüz, Niculescu Păun und Saida Hashemi geladen. Alle drei verloren Angehörige bei dem rassistischen Anschlag vom 19. Februar.

Am 3. Dezember 2021 fand die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungs­ausschusses im hessischen Landtag zu dem rassistischen Mordanschlag in Hanau am 19. Februar 2020 statt. Eingesetzt wurde der Ausschuss auf Antrag der Fraktionen von SPD, LINKE und FDP. Dass der Ausschuss überhaupt zustande kam, musste von Angehörigen, Überlebenden und der Initiative 19. Februar Hanau erkämpft werden, da einige Parteien im hessischen Landtag ursprünglich keinen Untersuchungs­ausschuss zum Anschlag haben wollten. In der ersten Sitzung sprachen Vaska Zlateva, Hayrettin Saraçoğlu und Diana Sokoli, allesamt Angehörige der Ermordeten.