Zehn Fragen
Angehörige, Überlebende und die Initiative 19. Februar Hanau haben zum ersten Jahrestag des Anschlages eine »Kette des Versagens vor, in und nach der Tatnacht« zusammengetragen. In den zehn Fragekomplexen des Untersuchungsausschusses finden sich die wesentlichen Kritikpunkte wieder.
- Was wussten die Behörden über den Täter und dessen Vater und wie wurde mit diesen Informationen umgegangen?
- Gab es Versäumnisse bei der Ausstellung der Waffenerlaubnisse für den Täter? Hätten rechtliche Möglichkeiten bestanden, die Erteilung zu versagen?
- Warum war die Notrufnummer 110 am Tatabend für Vili Viorel Păun und andere nicht erreichbar? Wer in den Behörden und in der Politik wusste von der Notrufproblematik in Hanau?
- Welche Verantwortung tragen Hessische Behörden dafür, dass der Notausgang am zweiten Tatort verschlossen war? Gab es einen Informanten der Sicherheitsbehörden in der Arena-Bar?
- Was haben die Polizeikräfte an den Tatorten getan, um alle Opfer möglichst schnell zu finden und sie schnellstmöglich ärztlich zu versorgen?
- Welche Einsatzstrukturen wurden am Tatabend von welchen Polizeistrukturen eingerichtet? Wann genau hat der Generalbundesanwalt das Verfahren übernommen?
- Wann genau wurde in den Polizeistrukturen bekannt, dass es sich um einen rassistisch motivierten Anschlag handelt? Bis wann wurde von einem anderen Tathintergrund ausgegangen und wie wirkte sich das aus?
- Welche Versäumnisse gab es beim Polizeieinsatz am Täterhaus, warum wurde erst so spät gestürmt? Welche Rolle spielten die 13 SEK-Beamten, die später in rassistischen Chats aufgefallen sind?
- Welche Versäumnisse hat es bei dem Umgang mit Überlebenden und den Familien der Ermordeten am Tatabend und danach sowie bei der Obduktion der Leichname gegeben?
- Gibt es Zusammenhänge zwischen den Taten am 19. Februar 2020 und dem polizeibekannten Vorfall im März 2017, bei dem in Kesselstadt Jugendliche von einem Mann in militärischer Ausrüstung bedroht wurden?
Einsetzungsbeschluss für einen Untersuchungsausschuss
In einem Dringlichkeitsantrag haben die Fraktionen der SPD, der Linken und der FDP am 7. Juli 2021 im Landtag den Einsetzungsbeschluss für einen Untersuchungsausschuss zum rassistischen Terroranschlag in Hanau eingebracht. Auch die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen stimmten schließlich zu, alleine die AfD lehnte den Antrag ab.